17. Juli 2006

Verbraucherschutz und Kundenrechte
im öffentlichen Personenverkehr

Das Gemeinschaftsprojekt zum Verbraucherschutz und Kundenrecht im öffentlichen Personenverkehr wurde von der ProgTrans AG und Prof. Dr. Klaus Tonner von der Universität Rostock bearbeitet. Inzwischen ist die Untersuchung abgeschlossen und kann beim Auftraggeber, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, angefordert werden.

Verbraucherschutz und Kundenrechte im öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) stellen ein aktuelles Handlungsfeld im Zusammenhang mit der Qualitätsoffensive im ÖPV dar. Auf nationaler wie auch auf europäi-scher Ebene sind Bemühungen im Gange, den Kundenrechten mehr Gewicht zu verleihen und bei der Erarbeitung von angemessenen Lösungen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern und grössere Rechtsunterschiede zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten zu vermeiden.

Das Forschungsvorhabens im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (vormals BMVBW; heute BMVBS) bestand darin, eine umfassende, vergleichende Analyse der vorhande-nen Kundenrechte im ÖPV auf nationaler Ebene sowie in ausgewählten europäischen Ländern durchzuführen. Dies dient zur Abschätzung, ob sich etwa beabsichtigte nationale Regelungen in einem internationalen Trend befinden oder diesen widersprechen, mit der Folge, dass auf die deutschen Verkehrsunternehmen Wettbewerbsverzerrungen zukämen. Angesichts des erreichten europäischen Integrationsstandes und der besonderen Bedeutung von Verkehrsleistungen für den Binnenmarkt macht es wenig Sinn, unter dem Schlagwort „Kundenrechte“ Lösungen vorzuschlagen, die zu grösseren Rechtsunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Schwerpunkte der Untersuchung waren:

(1) Umfassende Analyse der vorhandenen Kundenrechte im ÖPV einschliesslich Rechtsvergleich in ausgewählten europäischen Ländern,

(2) Einbeziehung von Positionen und Vorschlägen verschiedener Akteurs- und Interessengruppen, insbesondere der Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen und Fahrgastvertretungen in die Entwicklung von Optionen für eine Erweiterung der Kundenrechte,

(3) Abschätzung der finanziellen Folgen einer Stärkung der Kundenrechte für Verkehrsunternehmen und Kunden, die bei der Abwägung von Lösungen für die Weiterentwicklung von Fahrgastrechten mit berücksichtigt werden sollen und

(4) Entwicklung rechtspolitischer Vorschläge, die als Grundlage für einen Bericht der Bundesregierung zur Stärkung der Kundenrechte im ÖPV dienen.

Das Gutachten wurde im intensiven Dialog mit massgeblichen Akteurs- und Interessensgruppen, insbesondere den Aufgabenträgern, den Verkehrsunternehmen und den Fahrgastverbänden erarbeitet.
 
 Auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung steht der Bericht zum download bereit.